ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ gestern Abend grundsätzlich für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen ausgesprochen. Bisher hatte die ÖVP eine solche mit einer Gesamtreform des U-Ausschuss-Rechts verknüpft.
Stocker meinte nun, dass man zwar Bedenken wegen der Rechte jener Auskunftspersonen habe, die keine öffentlichen Personen seien. Er persönlich halte es aber für besser, wenn Aussagen direkt übertragen werden, als wenn sie nachher eventuell verzerrt wiedergegeben werden, wie er sagte.
Wenn es mit den Grundrechten der betreffenden Person vereinbar sei, sollten daher deren Befragungen in den Ausschüssen live zu sehen sein.
Ladung von Gusenbauer und Kickl angekündigt
Bereits davor hatte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger angekündigt, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl als erste Auskunftspersonen in den von der ÖVP initiierten „Rot-Blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ zu laden.
Ringen um Untersuchungsgegenstand bei „COFAG-U-Ausschuss“
Unterdessen ärgert NEOS, dass die ÖVP im anderen, von SPÖ und FPÖ beschlossenen „COFAG-U-Ausschuss“ die Untersuchungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Pandemie erhalten haben. SPÖ und FPÖ wollten diese auf die „Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ beschränken.
„Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese aufgrund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet“, meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung.