Der durch die Tonaufnahme, auf der der verstorbene Justizsektionschef Christian Pilnacek Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte, unter Druck geratene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich weiter mit schwerer Kritik des grünen Koalitionspartners konfrontiert.
Sobotka sei „anstandslos“ und verhalte sich „wie ein König“, sagte die Abgeordnete Barbara Neßler: „Hätte er Anstand, wäre er aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe bereits lange zurückgetreten.“
Sobotka schade „mit seinem Festklammern am Amt der Reputation des Parlaments massiv“, und auch die ÖVP sollte sich fragen, „welches Bild das nach außen abgibt“, sagte die Tiroler Nationalratsabgeordnete, die auch Jugend-, Familien- und Tourismussprecherin ihrer Partei ist.
„Quasi wie ein König der Legislaturperiode“
Klar sei, dass ein Nationalratspräsident weder durch parlamentarische Mittel noch durch den Bundespräsidenten abgesetzt werden könne. „Einmal gewählt, ist er quasi wie ein König der Legislaturperiode, und so verhält sich Sobotka leider auch“, sagte die Abgeordnete über den Nationalratspräsidenten ihres Koalitionspartners.
Das sei umso bedenklicher, als das Parlament „das demokratische Herzstück“ der Republik sei und der Nationalratspräsident der zweithöchste Mann im Staat.
Sollte Sobotka nach der kommenden Nationalratswahl wieder für das Nationalratspräsidium kandidieren, schickte die Tiroler Abgeordnete jedenfalls schon eines voraus: „Ich werde ihn jedenfalls nicht wählen.“ Justizministerin und Parteifreundin Alma Zadic habe mit der Einsetzung der Untersuchungskommission „bereits gehandelt, und das ist gut so“, meinte Neßler.
Grüne zurückhaltend
Die grüne Parteiführung war zuletzt bereits deutlich auf Distanz zu Sobotka gegangen, blieb aber in der Wortwahl deutlich zurückhaltender. „Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht“, hatte etwa Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler mitgeteilt.
Bei den Vorwürfen geht es darum, dass der vor Kurzem verstorbene Pilnacek in privater Runde in einem Lokal darüber sprach, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nie abgedreht zu haben.
Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und in den vergangenen Tagen mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Anschuldigungen vehement zurück, die Staatsanwaltschaft Wien prüft einen Anfangsverdacht gegen ihn wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch.