In der neuen Debatte über eine Liveübertragung von U-Ausschüssen haben sich die Opposition und die Grünen jeweils erneut für öffentliche Übertragungen ausgesprochen. Generalsekretär Christian Stocker sagte am Sonntagabend in „Im Zentrum“, er sei für eine Liveübertragung, damit sich die Menschen selber ein Bild von den handelnden Personen machen könnten.
Offen sei, wie man Personen schütze, die nicht in der Öffentlichkeit stehen – er selbst sei dafür, dass auch diese Befragungen übertragen werden. Bereits jetzt berichten Medien aus medienöffentlichen Sitzungen, Ton- und Bildaufnahmen sind grundsätzlich nicht zulässig außer für die Protokollierung. Diese Aufnahmen dürfen aber ebenfalls nicht veröffentlicht werden.
Von NEOS und der FPÖ gibt es bereits Anträge zu Liveübertragungen, beide von 2020, wobei der von der FPÖ auf gesundheitlich eingeschränkte Personen abstellt, die nicht an Ort und Stelle aussagen können. Der NEOS-Antrag vom Juli 2020 nennt die Befragung „aktueller oder ehemaliger oberster Organe des Bundes und der Länder“, die aufgenommen werden sollen.
Grüne „erfreut“ über ÖVP-Position
Von den Regierungsparteien wollten sich gestern nur die Grünen explizit äußern. Die Partei sei in der Vergangenheit „immer“ für eine Liveübertragung der U-Ausschüsse gewesen, hieß es aus dem Parlamentsklub, man sei erfreut, „dass das nun auch die ÖVP so sieht. Wir sind jederzeit bereit, diesen konkreten Punkt für kommende Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, da dadurch volle Transparenz für die Menschen entsteht.“ Die ÖVP verwies ihrerseits auf eine Pressekonferenz zu dem Thema heute.
FPÖ für Gespräche offen und bereit
Aus dem FPÖ-Parlamentsklub hieß es, dass beide vorliegenden Anträge jederzeit modifiziert werden könnten. Sobald der zuständige Geschäftsordnungsausschuss einberufen werde, könne der jeweilige Antrag beschlossen und ins Plenum geschickt werden – damit sei eine Änderung auch vor den angekündigten U-Ausschüssen möglich. Einer zeitversetzten Übertragung stehe die FPÖ offen gegenüber, es müsse aber definiert werden, ob Aussagen „herausgeschnitten“ werden dürfen und wer das entscheidet.
Gefragt nach möglichen Einschränkungen, die auch die ÖVP in den Raum stellte, hieß es, dass die Partei grundsätzlich verlange, dass die Befragungen von Personen öffentlichen Interesses wie Politikern und Politikerinnen und einflussreichen Personen aus der Wirtschaft generell übertragen werden müsse. Bei anderen Personen könne das entweder generell entfallen oder der Entscheidung der betroffenen Person überlassen werden.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, selber mehrfach in U-Ausschüssen aktiv, sagte, die Partei stehe jedenfalls jederzeit für Gespräche zur Verfügung, es liege an der ÖVP, dazu einzuladen. Derzeit fehle ihm „der Glaube“, so Hafenecker, dass die ÖVP ihr Angebot ernst meine, nachdem sie bisher immer blockiert habe.
NEOS warnt vor „Schlammschlacht und Dauerwahlkampf“
Von NEOS hieß es, man habe als erste Partei öffentliche U-Ausschüsse verlangt, um den Wählerinnen und Wählern zu ermöglichen, sich selbst ein Bild zu machen. Dabei sollten schutzwürdige Interessen gewahrt bleiben – über die Schutzwürdigkeit etwa von Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, entscheide derzeit der Vorsitzende nach Anhörung der Parteien, des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts.
Wichtig sei jedenfalls, dass es um Aufklärung und Transparenz gehe und nicht um politisches Kleingeld bzw. es keine Schlammschlacht und Dauerwahlkampf gebe. Dazu verwies NEOS auf eine entsprechende Pressekonferenz.
SPÖ sieht Wöginger am Zug
Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sagte Kai Jan Krainer (SPÖ), selber mehrfach SPÖ-Fraktionsführer in U-Ausschüssen, dass Stocker die Forderung direkt an ÖVP-Klubchef und Koalitionskoordinator August Wöginger weiterleiten könne, der Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses sei.
Wöginger könne noch zu einer Sitzung einladen, dann könne man das auch „sehr zügig beschließen, und dann gilt das bereits für jeden kommenden Untersuchungsausschuss“, so Krainer.