Für SPÖ-Chef Andreas Babler ist die Frage nach innerparteilichen Konsequenzen für den früheren SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer wegen dessen Rolle im Signa-Konzern derzeit nicht „auf der größten Tagesordnung“.
Er habe bereits klargemacht, dass er die Tätigkeit Gusenbauers „für moralisch nicht in Ordnung“ halte, so Babler gestern im Rahmen einer Pressekonferenz. Gusenbauer sei seit 15 Jahren kein aktiver Bestandteil in der Sozialdemokratie mit Funktionen mehr.
„Niemand wird einen Arzttermin mehr haben oder eine bessere Pädagogin in der Schule haben“, wenn sich die SPÖ mit der Frage eines möglichen Parteiausschlusses beschäftigte, so Babler. Nachdenken müsse man aber darüber, wie solche Dinge in Zukunft verhindert werden können, sagte der SPÖ-Parteichef. „Cooling-off-Phasen sind der Schlüssel zum Erfolg in allen Parteien.“
Der frühere SPÖ-Chef und Bundeskanzler Gusenbauer ist seit 2010 amtierender Signa-Prime-Aufsichtsratschef und soll der Signa Holding laut dem Nachrichtenmagazin „News“ für die Jahre 2020 bis Frühjahr 2022 Beraterhonorare in Höhe von gut sieben Millionen Euro in Rechnung gestellt haben. Dem Bericht zufolge begann das Engagement Gusenbauers für Signa bereits kurz nach dessen Abschied aus dem Kanzleramt.