Auf eine engere Abstimmung im Bereich Flucht und Migration sowie eine verstärkte EU-Außengrenzüberwachung hat sich heute Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Ungarn, Tschechien, Polen, der Slowakei und Deutschland verständigt.
„Je robuster – technisch und rechtlich – die EU-Außengrenze wird, desto weniger hoch wird der Druck auf diese Grenze werden“, sagte Karner im Anschluss an die Gespräche in Szeged.
Vorbereitung auf EU-Innenministerrat
Tschechien führt aktuell den Vorsitz der Visegrad-Gruppe und hat zu dem Treffen in der ungarischen Stadt an der Grenze zu Serbien auch Österreich und Deutschland eingeladen. Berlin war somit erstmals auf Ministerebene vertreten. Die Gespräche dienten auch zur Vorbereitung auf den EU-Innenministerrat kommende Woche in Brüssel.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte, mit ihren Amtskollegen den Austausch von Daten zur irregulären Migration vereinbart zu haben. „Ich habe vorgeschlagen, regelmäßige Treffen der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Migrationslage durchzuführen“, sagte sie in Szeged. Der Vorschlag sei von den anderen Teilnehmenden der Ministerrunde angenommen worden.