U-Ausschüsse: NEOS will Liveübertragung sofort umsetzen

NEOS hat heute die „Orgie an U-Ausschüssen“ kritisiert. Mit der bevorstehenden „Schlammschlacht“ wolle man nichts zu tun haben, wie Generalsekretär Douglas Hoyos und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz bekundeten. Bereit stehe man aber jedenfalls, die Liveübertragung von U-Ausschüssen zu ermöglichen.

Dafür habe man einen entsprechenden Antrag in petto. „Es ist dringender denn je, dass wir das machen“, so Scherak. Dass die ÖVP in der Person ihres Generalsekretärs Christian Stocker diese Forderung zuletzt aufs Tapet gebracht hat, löste bei Scherak aber keine Zuversicht aus.

Hatte die Volkspartei diese doch bisher mit einer Gesamtreform inklusive Aufweichung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen junktimiert. Falls die ÖVP neuerlich daran festhalten sollte, wäre „das Manöver“ eindeutig zu entlarven. „Dann geht es nämlich nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln.“