EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat nach der Abschaffung eines Gesetzes gegen illegale Migration in Niger vor den Folgen für Geflüchtete gewarnt. Sie sei „sehr besorgt“ angesichts der „großen Gefahr, dass dadurch weitere Menschen in der Wüste sterben“, sagte Johansson heute in Brüssel.
Die Militärregierung in Niger hatte gestern ein 2015 eingeführtes Gesetz abgeschafft, durch das Menschenhändlern bis zu 30 Jahre Haft und hohe Geldstrafen drohten.
Die Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 habe zu einer „erheblichen Verringerung“ der irregulären Ankünfte in Europa und der Zahl der Toten in der Wüste geführt, sagte Johansson. „Wahrscheinlich“ würden nun wieder mehr Menschen versuchen, nach Libyen zu gelangen und von dort aus das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren.
Niger als wichtiges EU-Partnerland
Niger hatte jahrelang als wichtiges Partnerland der EU im Umgang mit Geflüchteten sowie bei der Stabilisierung der Region gegolten. Ende Juli war dort der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum gestürzt worden, das Militär übernahm die Macht. Die EU verurteilte die Entmachtung des Präsidenten und unterbrach jegliche Sicherheitszusammenarbeit mit dem Land.
Die Militärregierung begründete die Abschaffung des Gesetzes damit, dass es „bestimmte, an sich reguläre Aktivitäten“ zum „illegalen Handel“ erkläre und unter Strafe stelle. Zudem sei das Gesetz „unter dem Einfluss gewisser ausländischer Mächte verabschiedet“ worden.