Der „Kinderbetreuungsmonitor“ soll erstmals im März veröffentlicht werden. Mit diesem sollen – auf Regionen heruntergebrochen – Fortschritte sowie bestehende Versorgungslücken besser eruiert und die Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden können. Der Bericht soll danach jährlich im Herbst auf Basis der aktuellsten Daten der Statistik Austria erscheinen, die das Projekt auch umsetzt. Über eine interaktive Karte sollen die Informationen für alle zugänglich sein.
Die Verteilung der Mittel erfolgt im Wesentlichen hinsichtlich der Bevölkerungszahl. 108 der 500 Millionen Euro gehen beispielsweise an Wien, 16,6 Millionen an das Burgenland. Die Hälfte der Mittel geht dabei an die Gemeinden direkt. Neben einem Ausbau der Plätze für unter Dreijährige soll auch in mehr Qualität der Plätze und in Vereinbarkeit mit einem Vollzeitjob investiert werden.
„Echte Wahlfreiheit“ für Eltern
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die für die Verteilung der Gelder hauptverantwortlich seien, „brauchen die klare Zusage, dass das Geld vorhanden ist, wenn sie in Kinderbetreuung investieren“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Für die Ortschefs sei es „wichtig, dass sie eine Finanzierungsgrundlage haben, mit der sie auch planen können“, so Nehammer.
„Echte Wahlfreiheit“ für Eltern
Ziel sei, dass für die Eltern „echte Wahlfreiheit“ bestehe, sagten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Kogler sah darin eine gleichberechtigte Elternschaft ermöglicht. Raab sagte, sie wolle nicht, dass eine Frau einen Job nicht ausüben könne, weil es an der Kinderbetreuung fehle. Kogler ging von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus und erwartete auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt.
Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung
Am Mittwoch hat die Regierung weitere Schritte zum Ausbau der Kinderbetreuung angekündigt. 4,5 Milliarden Euro sollen dafür vorgesehen sein. Besonders die Situation in ländlichen Gebieten soll verbessert werden.
Betreuungsquote von 38 Prozent als Ziel
Im Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart wurde, sind 500 Millionen Euro pro Jahr für die Elementarpädagogik reserviert. Jedes Land hat am Ende der Finanzausgleichsperiode – also inklusive 2027 – bei den unter Dreijährigen entweder eine Betreuungsquote (unter Berücksichtigung der Betreuung durch Tageseltern) von 38 Prozent zu erreichen oder die eigene Quote um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.
Letztere Alternative gibt es, weil es bei manchen Ländern mit besonders großem Aufholbedarf unrealistisch wäre, innerhalb der kommenden fünf Jahre 38 Prozent zu erreichen. Andere wie Wien und das Burgenland haben die Quote jetzt schon erfüllt und können die Mittel daher frei verwenden. Dass Gelder auch für den laufenden Betrieb eingesetzt werden können und nicht nur für den Ausbau, nannte Raab einen „Gamechanger“.
NEOS ortet „Taschenspielertrick“
„Besser spät als nie hat die Bundesregierung erkannt, dass sie in den Kindergarten investieren muss“, teilte NEOS in einer Aussendung mit. „Die für den Ausbau nötigen Fachkräfte werden allerdings nur kommen, wenn ein verbindlicher Stufenplan für kleinere Gruppen und bessere Arbeitsbedingungen umgesetzt werden.“ Hier dürfe die Verantwortung nicht komplett an die Bundesländer abgeschoben werden.
Kritik übte NEOS in der Aussendung an den genannten Summen: „Dass die Bundesregierung das bereits fixierte Geld aus der 15a-Vereinbarung in die 4,5 Milliarden reinrechnet, ist natürlich ein Taschenspielertrick.“ Man spreche also von 3,2 Milliarden Euro mehr bis 2030, und das sei „noch lange nicht genug“, wurde NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zitiert.