Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz hat heute eine weitere Hürde zur endgültigen Verabschiedung genommen. Der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte für den Gesetzesvorschlag.
Als Nächstes ist das Parlamentsplenum am Zug: Es wird erwartet, dass dieses in der letzten Plenartagung vor Weihnachten ebenso zustimmen dürfte. Geben dann auch noch die Mitgliedsstaaten im Rat ihr finales grünes Licht, könnte das Gesetz nach einer Frist in die Umsetzung gehen. Das Gesetz ist zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
ÖVP erwartet Ablehnung durch Gewessler
Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), die das Gesetz im Vorfeld blockiert hatten, stimmten im Ausschuss mehrheitlich dagegen, darunter auch ÖVP-Abgeordneter Alexander Bernhuber.
Von Umweltministerin Leonore Gewessler erwartet Bernhuber ebenfalls die Ablehnung des Gesetzes, „weil es immer noch einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer widerspricht“.
Biodiversitätsexpertin Olivia Herzog von Greenpeace Österreich sprach dagegen von einer „echten Chance, zerstörte Lebensräume zu retten“ und forderte die EU-Abgeordneten auf, Flagge zu zeigen.