Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti hat im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt einen Sieg errungen und damit wohl seinen Posten gerettet. Der Gerichtshof der Republik in Paris sprach Dupond-Moretti heute vom Vorwurf der illegalen Interessennahme frei.
Dupond-Moretti gilt als enger Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron im Kabinett. Mit Dupond-Moretti musste sich erstmals ein amtierender Minister vor dem Gerichtshof der Republik verantworten, der ausschließlich für Verfehlungen französischer Ministerinnen und Minister in Ausübung ihres Amtes zuständig ist.
Das Verfahren drehte sich um den Vorwurf, Dupond-Moretti habe seine Position als Justizminister ausgenutzt, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Konkret ging es dabei um administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats und einen Richter.
Die Anklage sah einen Interessenkonflikt, mit dem die Unparteilichkeit des Ministers auf das Spiel gesetzt worden sei. Sie hatte für eine einjährige Bewährungsstrafe plädiert. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, seine Verteidigung Freispruch gefordert.
Das Gericht sah keine Hinweise auf vorsätzliches Handeln des Ministers. Es stellte beim Urteilsspruch fest, dass der Justizminister der einzige gewesen sei, der entsprechende Untersuchungen habe anordnen können. Rein materiell habe es einen Interessenkonflikt gegeben, aber eine Absicht des Ministers sei nicht erkennbar.
Für Dupond-Moretti ging es in dem Verfahren auch um seine politische Zukunft. Bei einer Verurteilung hätte ihm der Abgang aus dem Kabinett gedroht.