UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut ein dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen gefordert. „Es finden intensive Verhandlungen zur Verlängerung der Waffenruhe statt, was wir sehr begrüßen. Aber wir glauben, dass wir eine echte humanitäre Feuerpause brauchen“, sagte Guterres gestern.
„Die Menschen in Gaza befinden sich vor den Augen der Welt inmitten einer epischen humanitären Katastrophe. Wir dürfen nicht wegschauen. Innerhalb weniger Wochen sind bei israelischen Militäreinsätzen in Gaza weitaus mehr Kinder getötet worden als die Gesamtzahl der Kinder, die in den Jahren seit meiner Amtszeit als Generalsekretär von einer Konfliktpartei getötet wurden“, so Guterres.
Absage aus Israel
Israel erteile dem Ansinnen umgehend eine Absage. „Jeder, der einen Waffenstillstand unterstützt, unterstützt grundsätzlich die fortgesetzte Terrorherrschaft der Hamas in Gaza“, sagte der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan. Israel könne seine Bürgerinnen und Bürger mit einem Waffenstillstand nicht schützen.
Man könne keinen Waffenstillstand fordern und gleichzeitig behaupten, eine Lösung für den Konflikt zu suchen. Die Hamas sei kein Partner für einen verlässlichen Frieden. „Erkennen Sie hier nicht den Widerspruch – dass die Forderung nach Waffenstillstand und Frieden ein Paradoxon ist?“, so Erdan. Ein Ende der Gewalt könne es nur dann geben, wenn die Hamas alle Geiseln übergebe und ebenso alle beteiligten Terroristen des Angriffs auf Israel am 7. Oktober.
Schallenberg: „Optionen für den ‚Tag danach‘“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) traf im Vorfeld des OSZE-Außenministertreffens in Skopje mit seinem israelischen Amtskollegen Eli Cohen von der nationalkonservativen Likud-Partei zusammen. Diskutiert wurden dabei vor allem „Optionen für den ‚Tag danach‘, die es Israelis und Palästinensern ermöglichen würden, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben“, so Schallenberg via „X“ (Twitter).
Livni: „Recht auf Selbstverteidigung“
Einen „Übergangsprozess“ forderte unterdessen eine Vorgängerin Cohens im Interview mit der Tagezeitung „Die Presse“ (Online- und Donnerstag-Ausgabe). Israel müsse sich nach einem allfälligen Abzug aus Gaza weiterhin das Recht auf Selbstverteidigung vorbehalten, so Tzipi Livni, die von 2006 bis 2009 Außenministerin war. Internationale Organisationen müssten sich um die humanitäre Situation in Gaza kümmern, gemeinsam mit den Golfstaaten.
„Die Terrorattacke vom 7. Oktober erfolgte auch, um die Annäherung zwischen Israel und den Saudis zu stoppen“, analysierte Livni. Um die Zukunft Gazas zu gestalten, sollte sich ein Quartett bilden: die Palästinenserbehörde, Saudi-Arabien, Israel und die USA.