In Kasachstan ist ein führender Oppositionspolitiker zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Astana befand Marat Schylanbajew gestern einer Reihe von Straftaten für schuldig, darunter der Unterstützung einer „extremistischen Organisation“. Zudem wurden dem Vorsitzenden einer nicht registrierten, reformorientierten Partei Verbindungen zum im Exil lebenden kasachischen Oppositionspolitiker Muchtar Abljasow zur Last gelegt.
Das Gericht untersagte Schylanbajew außerdem die Teilnahme an allen „sozialen und politischen Aktivitäten“, die Nutzung von Onlinenetzwerken eingeschlossen, für einen Zeitraum von drei Jahren.
Seit Mai in Haft
Der Oppositionspolitiker hatte wiederholt Kritik an der Regierung geäußert und war seit Mai in Haft. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert.
Schylanbajew erlangte Bekanntheit nach dem Ausbruch seltener Proteste gegen die Regierung im Jänner 2022. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik waren zunächst nach einem Anstieg der Gaspreise zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.
Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Sie wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet, die ehemalige Sowjetrepublik erlebte die schwerste politische Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991. Danach fanden vorgezogene Wahlen statt.