Die Bundesregierung präsentiert heute Details zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit bringen soll. Das Echo war bis jetzt äußerst positiv, doch nun schlägt die Umweltorganisation Greenpeace Alarm.
Ihre Sorge: Mit dem Gesetz könnte zivilgesellschaftlicher Protest zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit und damit zu existenzbedrohenden wirtschaftlichen Einbußen für Organisationen etwa aus der Umweltbewegung führen.
Strafbare Handlungen sollen laut dem Gesetzesentwurf ein Hindernis für die Spendenbegünstigung sein. Für Greenpeace wäre das ein „massiver, verfassungswidriger Angriff“ der Koalition auf demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht und auf den zivilgesellschaftlichen Aktivismus.
Greenpeace appelliert an Grüne
„Es ist wenig überraschend, dass die Parteispitze der ÖVP ihnen unbequemen demokratischen Protest unterbinden will. Dass sich aber die Regierungsmitglieder der Grünen zum Handlanger eines massiven Angriffs auf zivilgesellschaftliche Organisationen machen, ist schärfstens zu verurteilen. Greenpeace fordert die Grünen im Nationalrat auf, dem Gesetz die Giftzähne zu ziehen“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Ohne zivilgesellschaftlichen Protest würde es heute das AKW Zwentendorf, das Donau-Kraftwerk Hainburg und den Lobautunnel geben.
Kritik von Mayer und Griss
Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig, weil laut Entwurf eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Finanzamts ausgeschlossen sei: „Der Verfassungsgerichtshof hat schon mehrfach klargestellt, dass gesetzliche Regelungen nicht dazu führen dürfen, dass daraus endgültige oder gar existenzbedrohende Belastungen entstehen.“
Mit Kritik wurde auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, zitiert: „Mit diesem Gesetz würden gemeinnützige Organisationen in ihren verfassungsrechtlich garantierten demokratischen Rechten wie Demonstrationsfreiheit und dem aktionistischen Eintreten für gesamtgesellschaftliche soziale und ökologische Zielsetzungen stark beschnitten. Die Existenz von Vereinen wäre der Willkür von Finanzämtern ausgeliefert.“
Auch das Bündnis für Gemeinnützigkeit warnte vor „unverhältnismäßigen Rechtsfolgen für NGOs“. Vor einer „Gefahr einer politischen Erpressbarkeit von kritischen NGOs“ infolge der Ermessensspielräume der Behörden warnte die Volkshilfe.