Journalisten und Journalistinnen sowie Aktivisten und Aktivistinnen erhalten in Europa einen besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen.
Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf heute auf einen Gesetzesentwurf, mit dem missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption und Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen.
Im Visier sind SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits against Public Participation“, strategische Klagen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit). Diese werden in der Regel von Lobbygruppen und einflussreichen Akteuren angestrengt, die Journalisten, Menschenrechts- und Umweltaktivisten Verleumdung vorwerfen, wenn sie Missstände öffentlich machen.
„Abschreckende Strafen“
Künftig soll das Opfer eine solche Einschüchterungsklage schneller juristisch abschmettern können. Das Parlament setzte nach eigenen Angaben zudem durch, dass verunglimpften Journalisten oder Aktivisten Entschädigung zusteht. Für den Urheber sind „abschreckende Strafen“ vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Sie werde „all jene schützen, die unangenehme Wahrheiten aufdecken“, schrieb sie auf X (Twitter).
Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht in dem Vorhaben einen „wichtigen Schritt nach vorn“. Die Organisation rügte aber, dass sich die Gesetzesvorlage nur auf grenzüberschreitende Fälle bezieht, was ihren Anwendungsbereich deutlich einschränkt. Die neue Richtlinie bedarf noch der abschließenden Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europarlaments.