Die Justiz in Russland hat ein Verbot der internationalen LGBTQ-Bewegung wegen „Extremismus“ verhängt. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs verlas gestern vor Journalisten sein Urteil, wie AFP-Reporter berichteten. Die Entscheidung trete „sofort“ in Kraft.
Damit wurde einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zugestimmt, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Es wurde entschieden, „die internationale öffentliche LGBTQ-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten“.
Das Vorgehen war von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der „LGBTQ-Bewegung“ angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung nicht bekannt.
Empörung und Unsicherheit
Queere Aktivistinnen und Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen, und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird. Die jüngste Entscheidung sorgt in Russland auch für Verunsicherung aufgrund von offenen Fragen zu den konkreten Auswirkungen. „Welche Art von ‚LGBTQ-Bewegung‘ ist vom Obersten Gerichtshof verboten worden?“, fragte etwa das unabhängige Nachrichtenportal Medusa – und antwortete dann selbst: „Wir wissen es nicht.“
Auch im Ausland sorgte das russische LGBTQ-Verbot für große Empörung. „Österreich und ganz Europa müssen klarmachen, dass dieser neue Höhepunkt der russischen Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte absolut inakzeptabel ist. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, solidarisch an der Seite der russischen LGBTIQ-Community zu stehen!“, sagte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Die Rechtsunsicherheit führe dazu, dass sich viele queere Personen im Alltag verstecken müssten und damit in der russischen Gesellschaft unsichtbar würden, kritisierte die Sprecherin der Grünen für LGBTQ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic.