Im Justizstreit mit der Europäischen Union kann Ungarn auf die Freigabe milliardenschwerer Finanzhilfen aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission könnte bis zu zehn Milliarden Euro freigeben, die im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn eingefroren sind, wie es gestern von EU-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen in Brüssel hieß.
Das ist fast die Hälfte aller insgesamt blockierten Gelder. Allerdings muss Ungarn dafür noch Auflagen erfüllen. „Wir sehen bedeutende Reformen und wir glauben, dass diese zur Unabhängigkeit der Justiz beitragen“, hieß es in Brüssel.
Justizreform muss erst in Kraft treten
Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte auf Druck der EU im Frühjahr eine Justizreform auf den Weg gebracht. Sie sieht unter anderem vor, die obersten Gerichte des Landes vor politischer Einflussnahme zu bewahren und den Nationalen Justizrat als Aufsichtsgremium zu stärken.
„Der Höchstbetrag, der freigegeben werden könnte, sind zehn Milliarden Euro“, hieß es aus der EU-Quelle. Dafür müsse das Justizgesetz allerdings vom Parlament in Budapest beschlossen werden und es müsse „unterschrieben und veröffentlicht werden“, also rechtsgültig in Kraft treten.
Warnende Stimmen
Orban hatte sogar mehr als 13 Milliarden Euro von Brüssel verlangt. Dennoch wäre die Freigabe der Mittel ein Punktsieg für den EU-Kritiker. Die vier großen proeuropäischen Gruppen im Europaparlament von den Konservativen bis zu den Grünen hatten die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen vor einem solchen Schritt gewarnt.
Sie verwiesen auf gravierende Mängel, die auch die Justizreform nicht löst. So bliebe etwa der irregulär ernannte Präsident des Obersten Gerichtshofs in Ungarn im Amt, womöglich auf Lebenszeit.