Der Korruptionsexperte Martin Kreutner wird die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission leiten. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz bekannt.
Die Kommission soll vor allem Akten analysieren und kann darüber hinaus auch Interviews führen. Ihre Arbeit soll am 31. Mai 2024 abgeschlossen sein, der Endbericht wird am 15. Juni veröffentlicht.
Nicht Staatsanwaltschaft doppeln
Aufklären soll die Kommission etwa, ob es vom 1. Jänner 2010 bis zum heutigen Tag Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gab. Den Startzeitpunkt markiert dabei der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef. Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gab.
Kreutner machte klar, dass die Kommission nicht die Arbeit der ebenfalls ermittelnden Staatsanwaltschaft doppeln werde. „Wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft oder die Ober-Oberbehörde.“ Konkret werde man etwa Akten anfordern, unter anderem von U-Ausschüssen. Darauf aufbauend werde man Fragenkataloge ausarbeiten und Interviews führen. Man werde sich auch anonym an die Kommission wenden können.
Kritik von FPÖ und NEOS
Kritik an Kreutner an der Kommissionsspitze äußerte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Dieser sei von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) seinerzeit ins Ministerium geholt worden, später sei er von der Volkspartei gefördert worden. Daher sei er „nicht geeignet, um mutmaßliche ÖVP-Korruption aufzuklären“.
NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak begrüßte, dass der Vorschlag seiner Partei, eine Untersuchungskommission einzurichten, rasch aufgegriffen wurde. Um das Vertrauen wiederherzustellen, sei es aber mit der Kommission allein nicht getan.