Die Politik müsse die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst nehmen, appellieren NGOs im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am Sonntag. Gefordert werden mehr Ansprüche auf Unterstützungsleistungen, Barrierefreiheit und inklusive Bildung. Zuletzt hatte der UNO-Fachausschuss bei Österreichs Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention Luft nach oben geortet.
„Österreich bekennt sich zur UNO-Behindertenrechtskonvention, aber in der Umsetzung gibt es noch enorme Lücken“, sagte etwa Volksanwalt Bernhard Achitz. Er bemängelte den fehlenden Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen. Der Behindertenverein ÖZIV forderte eine Überarbeitung des „zahnlosen“ Behindertengleichstellungsgesetzes.
Schwierigkeiten am Arbeitsplatz
Auch im Arbeitsleben hätten Menschen mit Behinderungen mit nicht barrierefreien Arbeitsplätzen zu kämpfen, kritisierte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB).
Die Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen machte auf die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen aufmerksam. Diese seien häufiger als andere Frauen von sexualisierter Gewalt betroffen.
Diakonie und Verbund forderten einen Rechtsanspruch auf die Finanzierung von assistierenden Technologien für jene 63.000 Menschen in Österreich, die in ihrer Lautsprache eingeschränkt sind.
Das Netzwerk Elementarer Bildung Österreichs (NEBÖ) bemängelte, dass es viel zu wenige Plätze für Kinder mit Behinderungen im Kindergartenbereich gebe. Allein in Wien hätten deshalb Hunderte Kinder keine Betreuungsmöglichkeit.
Kritik an Bundesländern
Kritik traf nicht nur den Bund, sondern auch die Bundesländer. Durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und die darauf aufbauenden Ausführungsgesetze der Länder würden Menschen mit Behinderungen zu wenig Unterstützung erhalten, so der Verein VertretungsNetz.
Auch die Opposition ortete Versäumnisse. Die SPÖ-Außenpolitiksprecherin sah eine „unzureichende Umsetzung“ der Behindertenrechtskonvention. NEOS ortete eine „Katastrophe“ im Bildungsbereich. Die FPÖ forderte „Gehalt statt Taschengeld“ und persönliche Assistenz in Schule und Beruf.