Im Kampf gegen bildliche Darstellungen von missbrauchten Kindern im Internet haben die EU-Länder und das Europaparlament gesetzliche Eingriffe in verschlüsselte Privatchats verhindert. Nun will die EU-Kommission die umstrittene Chatkontrolle vorerst auf freiwilliger Basis weiter ermöglichen, wie sie heute in Brüssel bekanntgab. Von Datenschützern kommt scharfe Kritik.
Innenkommissarin Ylva Johansson will es Internetplattformen wie Facebook, Instagram und Snapchat für bis zu zwei weitere Jahre erlauben, private Botschaften und Posts auf anstößige Inhalte zu durchforsten. Die Verlängerung soll ab 4. August des kommenden Jahres greifen.
Damit will Johansson gegen die Verbreitung von Fotos und Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen. Ursprünglich wollte die schwedische Innenkommissarin die Internetplattformen sogar per Gesetz zum Ausspähen der Chats verpflichten. Doch das scheiterte unter anderem am Widerstand der deutschen Bundesregierung.