Die türkis-grüne Koalition will nun auch formal die angekündigte Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund fixieren. Laut einem Antrag für den Verfassungsausschuss am Mittwoch sollen die Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute 2024 eingefroren werden. Abgeordnete bekommen die halbe Inflationsabgeltung, also 4,85 Prozent.
Gemäß dem Anpassungsfaktor hätten die Politikerbezüge angesichts der historisch hohen Inflation im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen sollen. Anfang Dezember hat nun der Rechnungshof diesen Anpassungsfaktor auch offiziell kundgemacht.
Der Anpassungsfaktor in Rekordhöhe hatte sich freilich schon im Sommer abgezeichnet, nach Kritik von FPÖ und SPÖ verkündeten Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch am selben Tag eine Nulllohnrunde für Spitzenvertreter der Bundesebene.
Unterschiedliche Handhabung in Ländern
Für die Länder gab es keine Vorgaben, sie könnten also theoretisch den vollen Rahmen von 9,7 Prozent ausschöpfen, es gebe aber eine „Empfehlung“ des Bundes an die Länder, nur um die Hälfte zu erhöhen, hieß es auf APA-Anfrage im ÖVP-Klub.
Wie die Länder mit der Gehaltserhöhung umgehen, hatte im Sommer auch für Diskussionen innerhalb der FPÖ gesorgt. Bundesparteichef Herbert Kickl forderte eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene, in Salzburg und Oberösterreich entschieden sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen allerdings dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung um 4,85 Prozent anzupassen.
Die Nationalratsabgeordneten bekommen mit der Valorisierung um 4,85 Prozent kommendes Jahr 10.351 Euro monatlich (aktuell 9.873 Euro). Die Gehälter des Bundespräsidenten, von Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratspräsidenten, Ministern und Staatssekretären und der Klubobleute werden eingefroren. Der Bundespräsident verdient demnach weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840, sein Vizekanzler 20.979 und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto. Der Nationalratspräsident verdient unverändert 20.026 Euro.