Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat wegen der Budgetkrise eine ab heute geplante Reise zur Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über das Budget 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gestern in Berlin mit.
Das sei in Absprache und auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben. Die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP steht in der Budgetkrise unter großem Entscheidungsdruck.
Die Verhandlungen über das Budget finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen, wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will.
Habeck zeigt sich zuversichtlich
Habeck zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition am Streit nicht zerbricht. „Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen“, sagte er im ARD-Fernsehen. Es gehe nur, wenn an anderen Stellen Zumutungen ertragen würden.
In den Gesprächen mit Scholz und Lindner (FDP) werde versucht, „in der Tiefe von Haushaltstabellen oder dem Klima- und Transformationsfonds zu identifizieren, was vielleicht später kommen kann, was man vielleicht auch gar nicht mehr machen will oder kann“.