Streit um Ukraine-Hilfe: Weißes Haus drängt auf Einigung

Das Weiße Haus hat vor einem Auslaufen der US-Militärhilfen für die Ukraine bis Jahresende gewarnt, sollte es im Kongress in Washington weiterhin keine Einigung über diese Unterstützung geben. In einem heute veröffentlichten Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb die Leiterin des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Shalanda Young, ohne diese Unterstützung würde die Ukraine „auf dem Schlachtfeld lahmgelegt“.

Der Streit im US-Kongress um neue Finanzmittel für die Ukraine-Hilfen zieht sich bereits seit Monaten hin. Bei den oppositionellen Republikanern, die im Repräsentantenhaus in der Mehrheit sind, gibt es teilweise Widerstand gegen neue Hilfen für das gegen die russische Invasion ankämpfende Land.

Young schrieb nun an den seit Oktober als Vorsitzenden der Kongresskammer amtierenden Johnson: „Ich will es deutlich sagen: Ohne Handeln des Kongresses werden uns bis Ende des Jahres die Ressourcen ausgehen, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu besorgen.“ Der Zeitpunkt, der Ukraine zu helfen, sei „genau jetzt“ und könne nicht auf das nächste Jahr verschoben werden, so Young: „Es ist an der Zeit, dass der Kongress handelt.“

US-Präsident Joe Biden hatte das Parlament im Oktober um 61,4 Milliarden Dollar (56,5 Mrd. Euro) für die Ukraine gebeten. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.