Das Vorgehen von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Streit über den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sei „nicht zielführend“, hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute vor einem Ratstreffen in Brüssel gesagt. Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen, und ihre Vorschläge seien aufgegriffen worden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte Edtstadlers Vorgangsweise.
Wie die Tageszeitung „Kurier“ am Wochenende berichtet hatte, hatte Gewessler den Entwurf für den NEKP bereits im Oktober an die EU-Kommission übermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber zurückgezogen, und zwar mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche.
Gewesslers Informationsstand nach werde die Kommission den Entwurf jetzt nicht bewerten, womit wegen des Rückzugs ein Vertragsverletzungsverfahren anstehe.
Staaten müssen NEKP bis Juni 2024 einreichen
„Wir haben das bundesministeriumsgesetzkonform übermittelt“, widersprach die Klimaschutzministerin der Begründung ihrer Regierungskollegin. „Wir haben Vorschläge (der anderen Ministerien, Anm.) aufgegriffen und eingearbeitet. Leider sind viele Vorschläge nicht in Richtung mehr Klimaschutz gegangen, sondern in Richtung ‚Lasst uns Zertifikate kaufen‘.“
Damit hätte Österreich aber „Milliarden an andere EU-Mitgliedsstaaten“ überwiesen, anstatt „zu Hause in den Klimaschutz zu investieren“. Das Vorgehen Edtstadlers könne sie sich nicht erklären, sagte Gewessler. Vor allem, weil es sich aktuell nur um einen Entwurf handle, auf den die Kommission Feedback gebe. Den letztgültigen NEKP müssen die EU-Staaten bis Juni 2024 einreichen.
Das Büro der Europaministerin sprach indes von einem „grünen Alleingang“ und damit „keiner abgestimmten österreichischen Position“.