Wie die Tageszeitung „Kurier“ am Wochenende berichtete, hatte Gewessler den Entwurf für den NEKP bereits im Oktober an die EU-Kommission übermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Gewesslers Informationsstand nach werde die Kommission den Entwurf jetzt nicht bewerten, womit wegen des Rückzugs ein Vertragsverletzungsverfahren anstehe.
Das Vorgehen Edtstadlers könne sie sich nicht erklären, sagt Gewessler. Vor allem, weil es sich aktuell nur um einen Entwurf handle, auf den die Kommission Feedback gebe. Den finalen NEKP müssen die EU-Staaten bis Juni 2024 einreichen. In dem Dokument müssen die Länder darlegen, mit welchen Mitteln sie die gesteckten Energie- und Klimaziele erreichen wollen.
Koalitionsstreit über Klimaplan
Die Koalitionsparteien sind sich beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) weiter uneins. Darauf verweist ein Streit zwischen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
„Grüner Alleingang“
Das Büro der Europaministerin sprach am Montag von einem „grünen Alleingang“ und damit „keiner abgestimmten österreichischen Position“. Insbesondere seien wirtschaftliche, landwirtschaftliche und budgetäre Kompetenzen betroffen. Das Klimaschutzministerium sei der „Verpflichtung zur Koordinierung des Vorhabens nicht ausreichend nachgekommen“.
Klimaschutzziele könnten nur gemeinsam erreicht werden. Die dem Bericht zugrunde liegenden Ziele seien aber nicht mit den betroffenen Ressorts abgestimmt und „stellen damit keine gesamtösterreichische Position dar“. „Als ‚Hüterin‘ der europapolitischen Prozesse musste die Europa- und Verfassungsministerin daher reagieren“, hieß es in der Stellungnahme aus dem Büro Edtstadlers.
Gewessler: Andere Ministerien waren eingebunden
Gewessler widerspricht und betonte, dass sehr wohl auch die anderen Ministerien eingebunden gewesen seien und ihre Vorschläge aufgegriffen worden seien. „Wir haben das Bundesministeriumsgesetz-konform übermittelt“, so Gewessler, die APA-Angaben zufolge dazu festhält, dass viele eingelangten Vorschläge leider „nicht in Richtung mehr Klimaschutz gegangen (seien), sondern in Richtung ‚Lasst uns Zertifikate kaufen‘.“ Damit hätte Österreich aber „Milliarden an andere EU-Mitgliedsstaaten“ überwiesen, anstatt „zu Hause in den Klimaschutz zu investieren“.
„Lediglich ein Vorschlag“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte am Montag zu der Auseinandersetzung, es gebe „von der Bundesregierung eine klare Haltung: Alle nationalen Strategien müssen in der Regierung verhandelt und beschlossen werden“. Der Entwurf sei „lediglich ein Vorschlag“, darauf habe EU-Ministerin Karoline Edtstadler „hingewiesen in Brüssel, damit es zu keinen Missverständnissen kommt“. Edtstadler hatte in einem Brief an die EU-Kommission erklärt, dass es sich bei dem Papier nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle.
Gewessler rechnet weiterhin damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird. Das geschieht, wenn ein Mitgliedsstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Ein solches Verfahren hätte mehrere Stufen und würde über Monate laufen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.
22 EU-Staaten haben Pläne eingereicht
Bisher sei noch kein Vertragsverletzungsverfahren geplant, heißt es indes APA-Angaben zufolge vonseiten der EU-Kommission. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde korrigierte am Montag aber Aussagen vom Samstag, wonach man den österreichischen Plan bereits erhalten habe. Bisher hätten 22 der 27 EU-Staaten ihre Pläne in Brüssel eingereicht – mit den anderen und damit auch mit Österreich sei man in Kontakt, um sicherzustellen, die Pläne rasch zu erhalten.