Menschenrechts- und Friedensorganisationen haben den niederländischen Staat wegen des Exports von militärischem Material nach Israel geklagt.
Durch die Lieferung von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge vom Typ F-35 sei der Staat für mögliche Rechtsverletzungen im Gazastreifen mitverantwortlich, sagte die Anwältin der Organisationen, Liesbeth Zegveld, heute vor dem Zivilgericht in Den Haag. Sie verlangte, dass die Richter den Export mit einer einstweiligen Verfügung stoppen.
Zu den Klägern gehören unter anderem Amnesty International, Pax und Oxfam Novib. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.
Auf dem Luftstreitkräftestützpunkt Woensdrecht im Süden des Landes befindet sich das europäische Lager des US-Herstellers für Ersatzteile der F-35. Beamte hatten das niederländische Außenministerium Medienberichten zufolge vor der Genehmigung des Exports gewarnt.
Verteidiger des Staates weist Vorwürfe zurück
Da die Lieferungen nicht verhindert worden seien, mache sich der Staat mitschuldig, sagte Zegveld. „Die totale Verwüstung, die vielen zivilen Toten und Aussagen von israelischen Ministern und Offizieren zeigen, dass Israel die grundlegenden Prinzipien des Kriegsrechts nicht beachtet.“
Der Verteidiger des Staates wies die Vorwürfe zurück. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Das müsse innerhalb der Regeln des Kriegsrechts geschehen. „Es ist nicht festgestellt worden, dass das Kriegsrecht mit den F-35 absichtlich verletzt wurde“, sagte Anwalt Reimer Veldhuis.