Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind sich bei den Ermittlungen gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ uneins. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen „Letzte Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung („Mafia-Paragraf“ 278 StGB). Grundlage sind die jüngsten Proteste im November.
Verwundert über die Causa zeigten sich die Grünen. Dass die „Letzte Generation“ mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert sei, irritiere ihn sehr, teilte Klimaschutzsprecher Lukas Hammer mit. Er verwies auf eine im Oktober als ungefährlich getroffene Einstufung der Bewegung durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
„Diesen Vorwurf halte ich für unverhältnismäßig, denn schon jetzt gibt es genügend rechtliche Möglichkeiten, um einzugreifen, etwa dort, wo eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder Sachbeschädigung passiert“, sagte Hammer. Er vertraue dennoch „selbstverständlich auf die Arbeit der unabhängigen Justiz“.
Nehammer „froh“
Begrüßende Reaktionen kamen von der ÖVP. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich „froh“, dass die Justiz gegen die Aktivistinnen und Aktivisten ermittle. „Ich finde es richtig und wichtig, dass hier die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich ein starkes Zeichen setzt“, sagte Nehammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Petr Fiala. Die Form des Protestes erweise dem „wichtigen Anliegen des Klimaschutzes“ keinen Dienst.
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung „als längst überfällig“. Er wiederholte bereits bekannte Forderungen nach härteren Strafen für die Aktivistinnen und Aktivisten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten unter anderem NGOs wie Global 2000 und der WWF harsche Kritik an dem Verfahren. In Schutz genommen wurde die „Letzte Generation“ auch von den Bewegungen der „For Future“-Allianz. Von besorgniserregenden Entwicklungen sprach die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
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