Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat heute zu einer Informationsveranstaltung über die geplante Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield geladen.
Neben Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger informierten Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer sowie Militärexperte Franz-Stefan Gady die anwesenden Parlamentarier und Zuhörer über die gemeinsame europäische Initiative.
Es sei das erste Mal, dass das Thema in einer „breiteren Öffentlichkeit“ diskutiert werde, sagte Sobotka zu Beginn. Vor allem die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die mangelnde Einbindung des Parlaments heftig kritisiert.
Kooperation und Weiterentwicklung
Über den Status quo der heimischen Luftabwehr informierte deren Kommandant Promberger. Laut ihm geht es bei „Sky Shield“ auch darum, das hiesige Luftraumüberwachungssystem ausgehend von der Radarüberwachung „Goldhaube“ weiterzuentwickeln. Neben der gemeinsamen Beschaffung soll auch die Ausbildung zwischen den 19 Kooperationsländer gemeinsam erfolgen.
Völkerrechtler Obwexer sagte, dass „nach der derzeitigen Ausgestaltung“ eine Teilnahme Österreichs an der Sky-Shield-Initiative „mit der dauernden Neutralität vollkommen vereinbar“ sei. Eine gemeinsame Beschaffung, Nutzung und Ausbildung stehe der Neutralität nicht im Weg.
Auch das in der Neutralität verankerte „Stützpunktverbot“ werde nicht verletzt, solange die Kommandostruktur vollständig in Österreich liege.
Kritik von SPÖ und FPÖ
SPÖ und FPÖ kritisierten die Veranstaltung. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sprach von einem „Ablenkungsmanöver“ und erinnerte daran, dass es bisher keine umfassende Information im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses gegeben habe. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger kritisierte die Teilnahme an Sky Shield als „offenen Neutralitätsbruch“.