Mehrere NGOs mit Greenpeace an der Spitze haben heute gegen die geplante Reform der Spendenabsetzbarkeit protestiert. Denn diese könne Organisationen aberkannt werden, wenn zivilgesellschaftlicher Protest Verwaltungsstrafen nach sich ziehe, so die Warnung.
Mit der aktuellen Fassung könnten also schon verspätete Anmeldungen von Kundgebungen und das Anbringen von Transparenten an Gebäuden zu einer Aberkennung führen, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Die Reform soll heute durch den Finanzausschuss gehen. Neben Greenpeace haben sich vor dem Parlament auch die Volkshilfe, der Verein Gegen Tierfabriken (VGT), ATTAC und „Fridays for Future“ für eine kurzfristige Änderung des Entwurfes starkgemacht.
Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte könnten Vereinen und Organisationen künftig ohne Rechtsverfahren mit aufschiebender Wirkung die Spendenabsetzbarkeit entziehen. Die Aktivistinnen und Aktivisten orten „Willkür“ und mögliche existenzbedrohende Einbußen.