Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat von der EU verlangt, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein „Scheitern“ des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Im Detail forderte Orban, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken.
„Der offensichtliche Mangel an Konsens würde unweigerlich zu einem Scheitern führen“, warnte Orban mit Blick auf das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember. Beide Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit.
Streit über Geld
In einem ersten Brief an Michel hatte Orban gefordert, die europäische Unterstützung für die Ukraine auf den Prüfstand zu stellen wie auch die Sanktionen gegen Russland. Diplomatische Kreise vermuten, dass Orban damit die Freigabe von 13 Milliarden Euro für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaatsverstößen eingefroren.