Der Disput über den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) zwischen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geht weiter.
Gestern hatte Gewessler kritisiert, dass ein vom Klimaschutzministerium an die EU-Kommission übermittelter NEKP-Entwurf vom Edtstadler-Ministerium zurückgezogen worden war. Heute äußerte sich dazu erneut Edtstadler. In einem mehrere Absätze langen Post auf X (Twitter) nannte sie das Vorgehen des Klimaschutzministeriums einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
Edtstadler: ÖVP-Ministerien ignoriert
Unter dem Hashtag „#SagenWasIst“ schrieb Edtstadler, dass weder Landwirtschaftsministerium und Wirtschaftsministerium noch das Finanzministerium dem NEKP-Entwurf zugestimmt hätten. Das Bundeskanzleramt habe sich gar „dezidiert gegen eine Übermittlung in der Form ausgesprochen. Die ebenfalls betroffenen Bundesländer wurden nicht einmal befasst“, so die Europaministerin.
Innerstaatliche Prozesse seien gelebte Umsetzung des Rechtsstaats und der Demokratie, so Edtstadler. „Wer diese Prozesse ignoriert, setzt sich bewusst über Gesetze hinweg (im konkreten Fall das Bundesministeriengesetz) und agiert beim Fehlen der Zustimmung des Koalitionspartners ohne demokratische Grundlage. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall“, schrieb Edtstadler.
Bereits am Vortag hatte es von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geheißen, der Entwurf sei „lediglich ein Vorschlag“, darauf habe Edtstadler „hingewiesen in Brüssel, damit es zu keinen Missverständnissen kommt“.
Grüner Energiesprecher: „Schnapsidee“
Der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer, reagierte in einer Stellungnahme auf Edtstadlers Worte: Man könne über ihr „destruktives Verhalten“ nur den Kopf schütteln.
Die ÖVP konzentriere sich auf das Verhindern von Klimaschutz, während „unser Steuergeld“ den „Klimaschutz, der in einem anderen Land gemacht wird“, finanziere. Hammer sprach wörtlich von einer „Schnapsidee“.
Kritik kam auch von „Fridays for Future“. Die Klimaschutzbewegung sah im Vorgehen der Europaministerin „Formalitäten-Nebelgranaten“.
Van der Bellen mahnt Tempo bei Klimaschutz ein
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou, er könne das Missverständnis in Sachen NEKP nicht beurteilen.
Er wolle aber Parteien daran erinnern, dass es sich bei der „Klimakrise nicht um ein Scherzproblem handelt, sondern um ein Überlebensproblem der Menschheit“. „Wer da noch glaubt, viel Zeit zu haben, irrt sich in historischem Ausmaß“, so Van der Bellen.