Die USA verhängen Visasanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben.
Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ oder zu Mitteln greift, die „den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken“, gab US-Außenminister Antony Blinken gestern bekannt.
Übergriffe „inakzeptabel“
Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, „um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben“, erklärte Blinken. Diese Angriffe seien „inakzeptabel“.
Die Instabilität im Westjordanland schade „sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk“ und bedrohe die nationalen Sicherheitsinteressen Israels.
Blinken machte zunächst keine Angaben dazu, welche Siedler konkret von den Visasanktionen betroffen sein würden. Für extremistische Siedler mit doppelter US-Staatsbürgerschaft gelten die Einreisebeschränkungen allerdings nicht.
Israels Verteidigungsminister verurteilt Gewalt
Gestern Abend verurteilte auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant Gewalt gegen Palästinenser durch jüdische Siedler im Westjordanland. „In einem Rechtsstaat, und Israel ist ein Rechtsstaat, haben nur diejenigen das Recht, Gewalt anzuwenden, die von der Regierung dazu ermächtigt sind, in unserem Fall sind das die IDF (Militär), die israelische Polizei, der Schin Bet (Sicherheitsdienst) und so weiter.“ Niemand sonst habe die Befugnis, Gewalt anzuwenden.