Der Demokrat Biden ist sich nicht sicher, ob er sich überhaupt noch einmal einer Präsidentschaftswahl stellen würde, wenn sein republikanischer Herausforderer nicht Trump hieße, wie US-Medien ihn am Mittwoch zitierten. „Wenn Trump nicht kandidieren würde, bin ich mir nicht sicher, ob ich kandidieren würde“, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Spendenaktion für seinen Wahlkampf nahe Boston (Massachusetts).
Der Grund für seine Entscheidung: „Wir können ihn nicht gewinnen lassen.“ Eine zweite Amtszeit Trumps sehe der Demokrat Biden als eine „existenzielle Bedrohung“ der Demokratie in den Vereinigten Staaten, schrieb am Mittwoch die „New York Times“.
„Er kandidiert, und ich muss kandidieren“
Später präzisierte Biden laut der US-Tageszeitung seine Aussagen bei der Fundraisingaktion noch einmal. Gefragt, ob er ins Rennen gehen würde, wenn Trump nicht kandidierte, sagte er: „Ich glaube ja, aber sehen Sie, er kandidiert, und ich muss kandidieren.“ Weiters gefragt, ob er aus dem Wahlkampf aussteigen würde, würde es auch Trump tun: „Nein, nicht jetzt.“
Nach der Ankündigung Bidens, für eine zweite Amtszeit als US-Präsident kandidieren zu wollen, hatte es auch Kritik gegeben. Er wird kurz nach der Wahl – laut Plan am 5. November 2024 – 82 Jahre alt. Trump dagegen sieht sich aktuell mit mehreren Gerichtsverfahren auf Bundes- und Bundesstaatsebene wegen des Sturms seiner Anhänger am 6. Jänner 2021 auf das Kapitol nach seiner Wahlniederlage gegen Biden bei der Wahl 2020 und wegen der Finanzen seiner Unternehmensgruppe konfrontiert.
„Diktator“ nur „am ersten Tag“
Im Fokus seiner politischen Gegner stehen Aussagen Trumps, sich im Fall einer zweiten Amtszeit quasi bei diesen zu rächen. Entsprechend eine Frage bei einem Auftritt des früheren Präsidenten im TV-Sender Fox News: Nein, er werde seine Befugnisse als Präsident nicht dazu nutzen, um an früheren und aktuellen Gegnern Vergeltung zu üben, sagte er – und relativierte gleichzeitig. „Nein. Nein. Abgesehen vom ersten Tag“, antwortete Trump bei der TV-Veranstaltung in Davenport auf die Frage, ob er im Fall eines Wahlsiegs zum „Diktator“ werden würde.
Grenzen zu, Kohle und Erdöl
Er würde allerdings am „ersten Tag“ seine präsidialen Befugnisse nutzen, um die südliche US-Grenze zu Mexiko zu schließen und die Ölbohrungen in den Staaten auszuweiten. „Und wir bohren, bohren, bohren. Danach werde ich kein Diktator sein“, zitierte die „New York Times“ am Mittwoch aus dem Interview. Laut der US-Tageszeitung brauchte es zwei Anläufe, bis sich Trump dieses Bekenntnis abringen ließ.
Trump teilte in den dem TV-Interview mit dem konservativen und den Republikanern nahestehenden Sender auch gegen den früheren demokratischen Außenminister und Sondergesandten des Präsidenten für Klimafragen, John Kerry, aus. Dieser hatte zum Thema Klimaschutz und Industrie Gespräche in China geführt. Trump sagte gegenüber Fox News: Die Volksrepublik baue ein Kohlekraftwerk pro Woche, die USA sollten aus Kohle aussteigen. „Unser Land könnte reich sein. Kerry muss gestoppt werden. Er zerstört unser Land.“
Explizite Botschaften an politische Gegner
Trump hatte seinen politischen Gegnern häufig mit „Vergeltung“ gedroht, sollte er erneut an die Macht kommen. Unmittelbar nach der Veranstaltung sagte Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chavez Rodriguez: „Donald Trump hat uns genau gesagt, was er tun wird, wenn er wiedergewählt wird, und heute Abend hat er gesagt, dass er gleich am ersten Tag ein Diktator sein wird. Die Amerikaner sollten ihm glauben.“
Biden hatte wiederholt davor gewarnt, dass Trump eine Bedrohung für die Demokratie darstelle und dass eine zweite Amtszeit seines Vorgängers eine beispiellose und gefährliche Ära amerikanischer Autokratie einleiten könnte. Warnungen kommen auch von republikanischer Seite: Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney, die Trump offen kritisiert und die Untersuchung des Anschlags auf das Kapitol leitete, sagte diese Woche, eine Diktatur Trumps sei eine „sehr reale Bedrohung“, sollte er die Wiederwahl gewinnen.