Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass durch den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum die Möglichkeit zur Abmeldung aus dem Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) abgeschafft werden könnte, hat sich Digitalstaatsskretär Florian Tursky (ÖVP) heute um Beruhigung bemüht. „Ein Aus des Opt-out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, sagte er. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte das.
Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei ELGA gesetzt, um den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.
Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer und der Daten der Wahlärztinnen und Wahlärzten in den Akt einfließen. „Natürlich nur, wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte“, so Tursky.
SVS: „Darf nicht unantastbar sein“
Widerspruch kam aber aus der Sozialversicherung. Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Kovorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, sagte: „Opt-out bei ELGA darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen.“ Er warnte vor „halben Lösungen“.
Es sei unethisch, die neuen Technologien und Daten nicht zu nutzen, was sowohl für das System als auch die Gesellschaft als auch den Einzelnen gelte. „Ein Opt-out kann künftig die Versorgung des Einzelnen gefährden, wenn entscheidende Informationen nicht verfügbar sind“, sagte Lehner: „Je vollständiger und besser die Daten sind, desto mehr Nutzen schaffen sie – in der Wissenschaft wie in der Behandlung des Patienten.“