Parlament in Rom stimmte gegen Mindestlohn

In Italien hat die Regierungsmehrheit von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen festgesetzten Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen votierte die Abgeordnetenkammer in Rom gestern für einen Gesetzesentwurf, der dem Kabinett Melonis sechs Monate einräumt, um Kollektivverträge ohne eine gesetzliche Lohnuntergrenze auszuhandeln.

Italien bleibt somit bis auf Weiteres einer von nur fünf EU-Mitgliedsstaaten, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Die Oppositionsparteien protestierten vehement gegen die Regierungskoalition um Premierministerin Meloni. Diese warf den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften Heuchelei vor. „Die Mitte-links-Parteien haben in den zehn Jahren ihrer Regierungszeit keinen Mindestlohn eingeführt“, betonte Meloni. Die Opposition erwiderte, die Einführung eines Mindestlohns sei notwendig, um Ungleichheiten und prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen.