Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Sie verweigerten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Mrd. Euro) gestern (Ortszeit) in einer Abstimmung im Senat in Washington die Unterstützung. Hintergrund ist der Streit über die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.
Biden zu „großen Kompromissen“ bereit
US-Präsident Joe Biden hatte vor der Kongressabstimmung Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei zu „großen Kompromissen“ in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden.
Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne „nicht länger warten“, ein Scheitern wäre das „größte Geschenk“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Von Israel bis Taiwan
Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar ersucht. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Grenze zu Mexiko.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben sie Kiew bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Mit Genugtuung wurde das Votum im Kreml registriert. Dessen Sprecher Dmitri Peskow warf US-Präsident Joe Biden vor, „Geld von US-Steuerzahlern im (ukrainischen, Anm.) Kriegsofen zu verbrennen“. Russland argumentiert schon seit Längerem, dass die westliche Militärhilfe nur dazu diene, den Krieg zu verlängern.
Auch westliche Militärexperten bemängeln, dass sie zu gering sei, um der Ukraine wirklich zum Durchbruch gegen den Aggressor zu verhelfen. So bilanzierte der Militäranalyst des Bundesheeres, Markus Reisner, kürzlich in einem ARD-Interview, die Waffenlieferungen seien für die Ukraine „zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“.