Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) macht sich für die Umsetzung der Gesundheitsreform bereit. Diese soll kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden und stellt 300 Millionen Euro jährlich für den Ausbau des niedergelassenen Bereichs zur Verfügung.
Ein erster Schritt ist die Ausschreibung der von der Regierung in Aussicht gestellten 100 zusätzlichen Kassenstellen. Auch am österreichweiten Leistungskatalog und Gesamtvertrag mit den Ärzten wird gearbeitet.
Strukturpläne und Leistungskatalog
Das Geld für diese ersten neuen Stellen kommt noch gar nicht aus der (mit dem Finanzausgleich verknüpften) Reform, sondern aus dem Budgetbegleitgesetz. Wie es in der ÖGK hieß, will man noch in diesem Jahr zumindest die Interessentensuche ausschreiben. Die Hoffnung ist, die Stellen im ersten Quartal 2024 besetzen zu können.
Im ersten Halbjahr soll über die regionalen Strukturpläne auch der weitere Ausbau der ärztlichen Versorgung geplant werden. Dann soll der österreichweit einheitliche Leistungskatalog mit den Ärzten und einem daraus folgenden einheitlichen Gesamtvertrag folgen.
Kasse teilt Sorge der Ärzte nicht
Die von der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) zuletzt wieder geäußerte Sorge vor einer Kommerzialisierung der Versorgung durch gewinnorientierte Ambulanzen, die die Kammer künftig nicht mehr durch ein Veto verhindern kann, trägt man in der ÖGK nicht mit.
In die Gesundheitsreformgesetze sei zuletzt noch ein Passus aufgenommen worden, die der Sozialversicherung eine klare Priorisierung vorgebe: Primärversorgungseinrichtungen (PVE), Gruppenpraxen und Einzelordinationen seien vorzuziehen.
Dass große Konzerne versuchten, sich im sozialversicherungsfinanzierten österreichischen Gesundheitswesen zu etablieren, sei zudem kein realistisches Szenario, meint man bei der ÖGK: „Das geht sich wirtschaftlich für keinen von denen aus.“