Die zuletzt auf Eis gelegten Zahlungen für Hilfsprojekte für Palästinenser „werden nun freigegeben“, hat das Außenministerium heute in einer Aussendung mitgeteilt.
Österreich hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober die Gelder für neun Projekte mit einem Gesamtwert von 17,5 Millionen Euro eingefroren und überprüft. Ein Projekt wird jedoch mit sofortiger Wirkung gestoppt.
„Ziel dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird“, erklärte das Ministerium. Die Überprüfung habe ergeben: Es gebe keine Hinweise darauf, dass geförderte österreichische Projekte für Terrorismusfinanzierung oder etwa „für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten missbraucht wurden“.
Mitarbeit mit einer NGO beendet
Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt umgesetzt hat, habe nach dem 7. Oktober eine israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. „Die NGO, die grundsätzlich tadellose Arbeit geleistet hat, kann für uns deshalb selbstverständlich kein Partner mehr sein“, hieß es in einer Aussendung. Es werde keine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben.
„Der Prüfprozess hat gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen grundsätzlich funktionieren“, sagte dazu Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Seine Vorgabe laute: „Null Toleranz bei Intoleranz.“
SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr kritisierte in einer Aussendung, dass die Prüfung zwei ganze Monate in Anspruch genommen habe, während andere Länder wesentlich schneller gewesen seien. „Ich erwarte, dass die Gelder bald wirklich wiedereingesetzt werden. Die Mittel des negativ beschiedenen Projekts müssen möglichst bald wieder palästinensischen Frauen zugutekommen.“