Das russische Oberhaus hat den Termin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr festgelegt. Der Föderationsrat beschloss heute bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, dass die Wahl am 17. März stattfindet.
„Diese Entscheidung gibt praktisch den Startschuss für den Präsidentschaftswahlkampf“, sagte die Vorsitzende der Parlamentskammer, Walentina Matwijenko.
Kaum Zweifel an Kandidatur Putins
Kreml-Chef Wladimir Putin hat seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit zwar noch nicht verkündet, doch gibt es kaum Zweifel daran, dass er bei der Wahl erneut antreten wird.
Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten. Zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Infolge einer 2020 auf Putins Initiative hin verabschiedeten Verfassungsreform könnte er als Präsident theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.
Opposition startete Kampagne
Kreml-Gegner um den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny starteten indes eine Kampagne. „Russland ohne Putin“ heißt die Aktion, bei der Bürgerinnen und Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber.
Nawalnys Team rief dazu auf, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. Die Kreml-Gegner lancierten eine Website mit Erklärungen, wie man wählt. Die Wahl sei eine Parodie. „Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum“, teilte das im Exil im Ausland arbeitende Team weiter mit.