Die SPD rechnet nicht mehr mit einer endgültigen Verabschiedung des deutschen Budgets 2024 in diesem Jahr, allerdings mit einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das geht aus einer SMS der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, an SPD-Bundestagsabgeordnete von heute hervor, die Reuters vorliegt.
„Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, heißt es darin. Mast fügte mit Hinweis auf die Beratungen im Parteivorstand und den deutschen Kanzler Olaf Scholz hinzu: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“
Derzeit verhandelt Scholz mit Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Gespräche sollen noch vor dem Wochenende weiter gehen. In der SPD hieß es, dass man zumindest eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und die Klärung über die Haushaltsdetails vor Weihnachten erwarte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuletzt gesagt, dass er mit einem Kabinettsbeschluss vor Weihnachten rechne. Zuerst hatte die „Bild“ über die SMS berichtet.