In einem bedeutenden Verfahren über Abtreibungsrecht im US-Bundesstaat Texas hat ein Gericht einer Frau einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Die schwangere Frau hatte gegen das restriktive Abtreibungsverbot in Texas geklagt und bekam gestern vor einem Gericht in Austin recht.
Das Kind der 31-Jährigen wird nach Einschätzung von Ärzten nicht bis zur Geburt überleben oder kurz danach sterben, wie US-Medien berichteten. Ohne Abtreibung bestehe auch ein Risiko für Komplikationen bei einer künftigen Schwangerschaft und ein generelles Gesundheitsrisiko für die Frau. Ein Abbruch wurde ihr mit Blick auf das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas aber verwehrt. Das Gericht erließ nun eine einstweilige Verfügung und gestattete die Abtreibung.
Berufung wird erwartet
Es ist davon auszugehen, dass Texas gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Ken Paxton, drohte bereits den Ärzten, die möglicherweise eine Abtreibung durchführen. „Die einstweilige Verfügung schützt weder Sie noch andere Personen vor zivil- und strafrechtlicher Haftung“, schrieb er.
Das Urteil in Texas ist von großer Bedeutung, weil es US-Medien zufolge der erste öffentlich bekanntgewordene Fall einer Frau ist, die seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung eine Notabtreibung erfolgreich einklagt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat vor eineinhalb Jahren das seit 1973 geltende Recht auf Abtreibung im Land gekippt. Nun liegt die Hoheit über die Gesetzgebung bei den Bundesstaaten – ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden.