Die Justiz wirft dem 53-Jährigen Hunter Biden vor, über mehrere Jahre seine fälligen Bundessteuern nicht bezahlt und stattdessen Millionen für einen „extravaganten Lebensstil“ ausgegeben zu haben. Angeklagt wird Hunter Biden in mehreren Punkten – Nichtzahlung von Steuern, Steuerhinterziehung und Einreichung falscher Steuerdokumente.
Die 56-seitige Anklageschrift veröffentlicht brisante Details, die seinem Vater Joe Biden noch unangenehme Fragen bescheren könnten. Die Anklagen dürften den politischen Gegnern Material für politische Angriffe bringen.
Luxus statt Steuern
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 kurz vor Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten. In diesem Zeitraum soll Hunter Biden mehr als sieben Mio. US-Dollar (dzt. 6,5 Mio. Euro) an Einnahmen verbucht haben, das Geld sei aber für andere Dinge verwendet worden als für Steuern, heißt es in der Anklageschrift: „für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur (…).“
Die einzelnen Posten seiner Ausgaben werden detailliert aufgelistet. So zahlte Hunter Biden demnach etwa allein im Jahr 2018 383.548 US-Dollar an „verschiedene Frauen“. In mehreren Fällen soll der Sohn des US-Präsidenten Zahlungen an Frauen, mit denen er eine romantische oder sexuelle Beziehung gehabt habe, als Gehälter abgerechnet haben.
Für „Erwachsenen-Entertainment“ gab er 100.330 US-Dollar aus. Mehr als 151.000 US-Dollar investierte er in Kleidung und Accessoires. Auch die Mitgliedschaft in einem Sexclub sowie Zahlungen an Stripperinnen und zahllose Übernachtungen in teuren Hotels soll er als „Geschäftsausgaben“ verbucht haben. Diese Übernachtungen beschrieb Hunter Biden in seinen 2021 erschienen Memoiren als Schauplatz von Alkohol- und Drogenorgien.
Undurchsichtige Auslandsgeschäfte
Penibel aufgelistet in der Anklageschrift sind auch die Einnahmen Hunter Bidens, die auch undurchsichtige Auslandsgeschäfte offenbaren. Von einem „persönlichen Freund“ soll er über mehrere Monate 2020 Zahlungen in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar bekommen haben. Zudem sind Geschäfte in China aufgelistet, und er dürfte einen lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma gehabt haben.
Zu dieser Zeit war sein Vater bereits als Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig. Das hatte Joe Biden bereits unbequeme Fragen im Kongress eingebracht. Die Republikaner dürften die Anklagen seines Sohnes weiter für sich nutzen. Sie haben bereits Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen wegen angeblicher Verwicklungen in die Geschäfte seines Sohnes. Auch wenn nach derzeitigem Stand dafür keine Aussicht auf Erfolg besteht, könnte dieses Thema das Wahljahr begleiten.
Sonderermittler für Hunter Biden
Hunter Bidens Memoiren brachten ihn bereits zuvor in juristische Schwierigkeiten wegen eines Waffenkaufs im Jahr 2018. Zu dieser Zeit konsumierte Hunter Biden seinen Memoiren zufolge noch intensiv Drogen. Deshalb wurde er bereits im September im US-Bundesstaat Delaware angeklagt. Er soll bei dem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen haben – ein Verstoß gegen das Waffenrecht.
Im Visier der Justiz ist Hunter Biden schon länger. Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit möglichen Steuervergehen liefen schon jahrelang. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht wegen der Verstöße gegen das Waffen- und das Steuerrecht. Damals sah es zunächst so aus, als könne er durch einen juristischen Deal mit der Staatsanwaltschaft einen Prozess in beiden Fällen abwenden. Doch die Vereinbarung fiel bei einer Anhörung vor Gericht durch.
Aufgrund der heiklen Konstellation wurde für Hunter Biden im Sommer mit Staatsanwalt David Weiss ein Sonderermittler eingesetzt. Dieser erhielt gesonderte Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran. Vom Justizministerium hieß es am Donnerstag, dass die Untersuchungen fortgesetzt würden.