Die EU-Finanzminister haben ihre Beratungen über neue Defizit- und Schuldenregeln vertagt. „Die Grundsteine für eine Einigung sind gelegt“, erklärte ein EU-Diplomat in der Nacht auf heute in Brüssel unter Verweis auf den spanischen Ratsvorsitz.
Nun wollten die Mitgliedsländer den Kompromissvorschlag noch juristisch prüfen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire äußerte sich zuversichtlich über eine Einigung „vor Jahresende“.
Deutschland und Frankreich näherten sich nach französischen Angaben an. „Wir haben entscheidende Fortschritte gemacht“, betonte Le Maire nach der gut achtstündigen Verhandlungsrunde in Brüssel. Eigentlich hatte die EU eine Einigung bis heute angepeilt.
Schuldenregeln sollen flexibler werden
Die EU-Kommission hatte im November 2022 eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen, um die gut 25 Jahre alten Schuldenregeln flexibler zu machen. Die Zeit drängt: Ohne Einigung treten die alten Regeln zum 1. Jänner wieder in Kraft. Die EU hatte sie in der CoV-Pandemie ausgesetzt, um den Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.
Frankreich und südeuropäische Länder wie Italien fordern möglichst lockere Vorgaben, um Raum für Investitionen zu schaffen. Deutschland, Österreich und andere drängen dagegen auf einen verlässlichen Schuldenabbau, damit sich eine Euro-Krise wie ab 2010 nicht wiederholt.
„Für uns geht es vor allem darum, dass sichergestellt ist, dass Länder mit hohen Defiziten und hoher Verschuldung einen ambitionierten und raschen Defizitabbauplan verfolgen müssten – dies wurde in den Verhandlungen immer wieder infrage gestellt“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Wenn die Regeln nicht seriös und glaubwürdig gestaltet sind, stelle das eine Gefahr für die Stabilität der EU dar.