Die britische Regierung hat Ruanda bereits 240 Millionen Pfund (knapp 280 Mio. Euro) für den bisher an Gerichtsentscheidungen gescheiterten Asylpakt überwiesen. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des britischen Innenministeriums auf die Anfrage des Ausschusses für öffentliche Ausgaben von gestern hervor.
Demnach flossen zusätzlich zu den bereits bekannten 140 Millionen Pfund im vergangenen Jahr auch in diesem Jahr wieder 100 Millionen in das ostafrikanische Land. Im kommenden Jahr werde eine weitere Zahlung von 50 Millionen Pfund erwartet, hieß es in dem Schreiben weiter.
Regierung arbeitet weiter an Umsetzung
Geplant ist, dass Schutzsuchende, die auf irregulärem Weg nach Großbritannien gekommen sind, ohne Prüfung eines Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda geschickt werden. Sie sollen dann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will damit Migranten und Migrantinnen von der gefährlichen Reise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Bisher scheiterte das Vorhaben jedoch an Gerichten. Der britische Supreme Court hatte das Vorhaben Mitte November für rechtswidrig erklärt. Die britische Regierung will diese Bedenken nun durch schriftliche Zusagen aus Kigali sowie neue Gesetzgebung ausräumen.