Die belgische Regierung hat gestern ihre Prioritäten für die am 1. Jänner beginnende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. „Schützen, Stärken, Vorbereiten“ soll dabei das Motto sein, sagte Belgiens Premierminister Alexander de Croo bei der Pressekonferenz in Brüssel. Aktuell gebe es noch rund 150 EU-Gesetzesvorhaben, die noch nicht abgeschlossen wurden.
Das Ziel der belgischen Ratspräsidentschaft sei es, so viele dieser Vorhaben wie möglich noch vor der EU-Wahl im Juni 2024 zu einem Abschluss zu bringen, erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.
Als Richtschnur sollen dabei sechs allgemein gehaltene Prioritäten helfen: die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Transition hin zu einer grünen Wirtschaft, die Stärkung der sozialen und gesundheitspolitischen Agenda sowie die Migrations- und Asylpolitik. Belgien wolle alle noch offenen Teile des EU-Migrationspaktes angehen, heißt es dazu im offiziellen Programm.
Belgiens Präsidentschaft wird dann im Juli wiederum an Ungarn weitergegeben. Die Zeit, die den Belgiern bleibt, um ihre Vorhaben weiterzubringen, ist in Wirklichkeit aber wesentlich kürzer. Spätestens im Mai, wenn der EU-Wahlkampf an Fahrt gewinnt und das EU-Parlament nicht mehr zu Plenarsitzungen zusammenkommt, schließt sich das Fenster.