In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Antikorruptionskandidaten Bernardo Arevalo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte die Wahl gestern für „null und nichtig“, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Runde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte umgehend, die Wahlergebnisse seien „für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich“.
Arevalo selbst, der das Präsidentenamt am 14. Jänner antreten soll, sprach von einem „absurden, lächerlichen und perversen Staatsstreich“. „Es handelt sich um einen Putsch gegen das Herz unserer Demokratie“, sagte der 65-Jährige bei einer Pressekonferenz.
„Versuchter Staatsstreich“
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „versuchten Staatsstreich“. Der Versuch, die Wahl zu annullieren, stelle „die schlimmste Form des Demokratieabbaus“ und die „Verfestigung eines politischen Betrugs gegen den Willen des Volkes“ dar. Die Organisation appellierte an den scheidenden Präsidenten Alejandro Giammattei, „die Institutionen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu verteidigen“.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte im Kurzbotschaftendienst X (Twitter), die Europäische Union verurteile Versuche, auf Grundlage „falscher Betrugsvorwürfe“ den Wahlausgang zu kippen. „Ein versuchter Staatsstreich, der Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Guatemala haben wird.“
Arevalo hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sieht er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert, darunter Versuche, seine politische Partei zu suspendieren und ihn an der Machtübernahme zu hindern.