Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, hat angesichts des morgigen internationalen Tages für Menschenrechte wenig Optimismus geäußert. Für diesen gebe es „nicht so viel Anlass“, die Feierlaune rund um das 75-Jahre-Jubiläum der Menschenrechtskonvention halte sich in Grenzen.
Dennoch handle es sich um einen wichtigen Jahrestag. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei ein historischer Gewinn und stelle gemeinsam mit dem Gedanken der Unteilbarkeit der Menschenrechte nach wie vor ein wesentliches Fundament dar, so Hashemi.
Hashemi verwies auch auf die bedenkliche Situation in Ländern, auf die die Weltöffentlichkeit aktuell weniger stark „hinschaue“, etwa im Iran. Hier habe man kürzlich einen Bericht zur sexuellen Gewalt veröffentlicht, in der Hoffnung, dass dieser in Zukunft eine Rolle bei der Strafverfolgung spielen könne.
Bezüglich Israel sagte Hashemi, bei Amnesty habe man sich in der Vergangenheit bei dem Begriff Terror zögerlich verhalten, unter anderem wegen der Verwendung im US-Sprachraum. Niemand stelle jedoch infrage, dass die Hamas eine Organisation sei, die ein Massaker begangen habe, und man erkenne „natürlich“ an, dass sie auf der EU-Terrorliste stünden.
Warnung vor „Verwässerung“ der Flüchtlingskonvention
Angesprochen auf eine mögliche Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention, warnte die Geschäftsführerin von Amnesty Österreich vor einer „Verwässerung“. So könne eine Anpassung dazu führen, dass das Recht auf Asyl eingeschränkt und befristet werde und „dass es dann das grundlegende Recht auf Asyl in der Form nicht mehr geben wird“.
Als größten Missstand in Österreich nannte Hashemi die Lage „der aktuell vielen Tausenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die kommen und sich selbst überlassen sind“. Sie wünsche sich von der Politik in Österreich eine Regelung, die eine Obsorge am ersten Tag ermögliche, es sehe aber nicht so aus, als ob es diese zumindest in dieser Legislaturperiode noch geben werde. Zudem sollten Menschen aus der Ukraine anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden.