Anlässlich des gestrigen Welt-Antikorruptionstages wirft NEOS der Regierung zu geringen Reformeifer bei der Korruptionsprävention vor. Die notwendigen Reformen, um die im „Ibiza“- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss identifizierten Facetten von Machtmissbrauch zu beenden, seien immer noch nicht umgesetzt, kritisierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper unter Berufung auf die Beantwortungen der Ministerien auf eine parlamentarische Serienanfrage.
In zehn der 14 Ministerien gebe es interimistische Besetzungen von Leitungsfunktionen, in mehreren Ministerien sei Personal in Doppelfunktion sowohl im Kabinett als auch in der Verwaltung tätig. Kritik üben sie auch daran, dass es keine Höchstgrenzen für Regierungsinserate gibt. Die meisten Ministerien verweisen in der Anfragebeantwortung auf die dafür zugewiesenen Budgetmittel.
Auch in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) sei von 19 Empfehlungen bisher nur eine vollinhaltlich umgesetzt worden. Allerdings hat Österreich noch bis 30. Juni 2024 Zeit, GRECO über die im März veröffentlichten Empfehlungen zu berichten.
Kritik von FPÖ
Christian Hafenecker (FPÖ) erklärte anlässlich des Welt-Antikorruptionstags, die ÖVP solle „diesen Tag zur inneren Einkehr nutzen“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang den geplanten COFAG-Untersuchungsausschuss, die Causa Benko sowie „die schweren Vorwürfe“ gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).