Die ungarische Minderheit in der Ukraine erhält mehr Freiheiten bei der Nutzung ihrer Muttersprache, haben gestern ungarische Medien kommentiert. Zuvor hatte das Kiewer Parlament die Modifizierung des umstrittenen Gesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten verabschiedet, und das noch vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember.
Mit diesem Schritt verlor der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hinsichtlich seiner Ablehnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine seine Trumpfkarte, schrieb das Onlineportal Blikk.hu. Orban hatte sein Nein wiederholt mit der notwendigen Änderung des Gesetzes begründet.
Hoffnung auf Verhandlungen zu EU-Beitritt
Mittels der aktuellen Modifizierung des Gesetzes können alle EU-Sprachen, und damit kein Russisch, an staatlichen Schulen und Universitäten, Klassen nationaler Minderheiten, in den Medien genutzt werden. Die ukrainische Sprache und Literatur gelten als Pflichtfächer an den Schulen.
Die Kiewer Führung würde nun darauf hoffen, dass kommende Woche auf dem Gipfel die Verhandlungen über den ukrainischen EU-Beitritt begonnen werden können, schrieb das Onlineportal Nepszava.hu und hinterfragte, ob Orban nun an seinem Nein festhalten werde.
Auch Antikorruptionsgesetz angepasst
Zudem wurden außer der Modifizierung des Gesetzes über die nationalen Minderheiten auch drei Modifizierungen des ukrainischen Antikorruptionsgesetzes verabschiedet.
Damit würde Ungarn auch seines zweiten Arguments beraubt, das die Regierung Orban bisher ebenfalls als Grund für ihr Nein zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine angeführt hatte, so das Portal. Orban hatte die Ukraine jüngst als eines der korruptesten Länder der Welt bezeichnet.