Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist laut Medienberichten bereit, das österreichische Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern. Zumindest im Flugverkehr könnten die Grenzkontrollen fallen, berichteten „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) und „Kleine Zeitung“ (Onlineausgabe) gestern unter Berufung auf Regierungskreise. Die Landgrenzen würden demnach den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder.
Beratungen nächste Woche
Eine Bedingung dafür wären schärfere Grenzkontrollen, heißt es in den Berichten weiter. Karner reist nach Angaben des „Kurier“ zu Wochenbeginn nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern dieser Länder darüber zu beraten, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit Österreich dem „Air Schengen“ zustimme.
Als die von Österreich angedachten Bedingungen nennt der „Kurier“: Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache, Geld für die Grenzschutzinfrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen, verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien und Übernahme von Asylbewerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.
Auch die „Krone“ (online) berichtete vom „Geheimplan“ Karners. Rein rechtlich wäre der Plan unproblematisch, sagte Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck der Zeitung. Die Aufstockung für Frontex sei ohnehin beschlossene Sache, Übernahme von Asylwerbern sei kompatibel mit dem Unionsrecht – und: „Der Schengener Grenzkodex erlaubt es, die Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen schrittweise vorzunehmen. Also etwa an Flughäfen.“
Rumänien reagiert erfreut
Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu reagierte erfreut auf die Ankündigung Karners. „Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereit erklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen“, schrieb Ciolacu laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA gestern am späten Abend auf Facebook.
„Das bedeutet, dass die Rumänen nicht mehr in langen Warteschlangen stehen müssen, wenn sie innerhalb der EU fliegen. Wir haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um an diesen Punkt zu gelangen, und ich bin all jenen dankbar, die sich für Rumänien eingesetzt haben.“
Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu soll nun laut Ciolacu die Verhandlungen zu einem „erfolgreichen Abschluss“ bringen. „Nach Jahren des Wartens werden wir diesen Traum gemeinsam verwirklichen! Rumänien verdient es, in Schengen zu sein!“, so der Ministerpräsident.