Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat erfreut auf die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Österreichs Schengen-Veto möglicherweise zu lockern, reagiert. „Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereiterklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen“, schrieb Ciolacu laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA gestern am späten Abend auf Facebook.
„Das bedeutet, dass die Rumänen nicht mehr in langen Warteschlangen stehen müssen, wenn sie innerhalb der EU fliegen. Wir haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um an diesen Punkt zu gelangen, und ich bin all jenen dankbar, die sich für Rumänien eingesetzt haben.“
Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu soll nun laut Ciolacu die Verhandlungen zu einem „erfolgreichen Abschluss“ bringen. „Nach Jahren des Wartens werden wir diesen Traum gemeinsam verwirklichen! Rumänien verdient es, in Schengen zu sein!“, so der Ministerpräsident.
Karner offenbar zu Zugeständnis bereit
Zuvor hatten heimische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Innenminister Karner sei bereit, das österreichische Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern. Zumindest im Flugverkehr könnten die Grenzkontrollen fallen, berichteten „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) und „Kleine Zeitung“ (Onlineausgabe) gestern unter Berufung auf Regierungskreise. Die Landgrenzen würden demnach den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder.
Beratungen nächste Woche
Eine Bedingung dafür wären schärfere Grenzkontrollen, heißt es in den Berichten weiter. Karner reist nach Angaben des „Kurier“ zu Wochenbeginn nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern dieser Länder darüber zu beraten, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit Österreich dem „Air Schengen“ zustimme.
Als die von Österreich angedachten Bedingungen nennt der „Kurier“: Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache, Geld für die Grenzschutzinfrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen, verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien und Übernahme von Asylbewerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.
FPÖ: „Umfaller auf Raten“
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warf der ÖVP einen „geplanten Umfaller auf Raten“ vor. Die ÖVP wolle am Ende die Schengen-Erweiterung durchwinken. Die ÖVP solle vielmehr einem Aktionsplan der FPÖ für eine „Festung Österreich“ zustimmen, so Amesbauer.
NEOS: „Nur noch peinlich“
NEOS kritisierte das Verhalten der Regierung als „nur noch peinlich“. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon betonte, Rumänien und Bulgarien würde alle Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllen. Dass Karner „jetzt für etwas verhandeln möchte, das ihnen schon zusteht, ist eine Frechheit“, so Gamon. Die Lockerung nur des Flugverkehrs löse das eigentliche Problem nicht. Es sei nötig, dass Arbeitskräfte, „die wir hier in Österreich dringend benötigen“, – darunter etwa 24-Stunden-Betreuerinnen, problemlos zwischen den Ländern wechseln könnten.